Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Allgemeines

1. März 2019

Webdesign Grimm (im Folgenden: WDG) erbringt seine Leistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden: Besteller) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. WDG beteiligt sich nicht am Ver­braucher­schlich­tungs­ver­fahren nach dem Ver­braucher­streit­beilegungs­gesetz.

2 Einräumung von Rechten, Namens- und Re­fe­renz­nen­nung

2.1 Die Leistungen von WDG dürfen erst nach Zahlung der gesamten Vergütung und nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang genutzt werden. Die Rechtseinräumung erfolgt auch dann aufschiebend bedingt durch vollständige Zahlung, wenn WDG aus anderen Vertragsbeziehungen Forderungen zustehen. Als vereinbarter Zweck gilt nur der zwischen den Parteien bei Vertragsabschluss erkennbar gemachte Zweck. Jede weitergehende oder anderweitige Nutzung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von WDG und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungsentgelts gestattet. Der Besteller erteilt auf Verlangen Auskunft über Art und Umfang der Nutzung.

2.2 Die Leistungen von WDG dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung als Ganzes oder in Teilen, im Original oder bei einer gestatteten Vervielfältigung nicht ohne ausdrückliche Zustimmung bearbeitet oder umgestaltet werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig. Die eingeräumten Nutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung an Dritte abgetreten werden.

2.3 Die Übergabe von Quelldateien als Ganzes oder in Teilen erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Das Eigentum am Material (z. B. Originalwerk, Master, Datenträger, Layouts, digitale Vorlagen und Dateien - unabhängig von der jeweils benutzten Software -, Entwürfe, Kopien, Fotos, Muster, Werkzeichnungen) liegt uneingeschränkt bei WDG. Der Besteller wird das Material unverzüglich nach Herstellung eines Vervielfältigungsstückes auf eigene Kosten an WDG übermitteln.

2.4 In seinen Verträgen mit Dritten (z. B. mit Verwertern der Leistungen) stellt der Besteller sicher, dass auch diese die vorbezeichneten Bestimmungen beachten.

2.5 WDG kann einen angemessenen Hinweis auf die Urheberbezeichnung auf der Leistung verlangen, bei einer Website z. B. im Impressum mit Logo von WDG und aktivem Link auf www.webdesign-grimm.de.

2.6 WDG darf den Besteller auf der Website oder in anderen Medien als Referenzkunden namentlich nennen. WDG darf die erbrachten Leistungen ganz oder in Teilen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Besteller macht ein entgegenstehendes Interesse geltend.

3 Vergütung, Abnahme, Fälligkeit der Ver­gü­tung

3.1 Soweit nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach den Honorarempfehlungen des Bundes Deutscher Grafik-Designer e. V. in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Für die Vorbereitung eines Entwurfes oder einer Präsentation gilt eine angemessene Vergütung als vereinbart.

3.2 Hat WDG die vertraglich vereinbarten Leistungen vollständig erbracht, werden diese dem Besteller zur Überprüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Dies kann durch Freischalten einer Website mit Zugang für redaktionelle Arbeiten geschehen.

3.3 Nach erfolgreich durchgeführter Überprüfung hat der Besteller unverzüglich die Abnahme zu erklären oder WDG festgestellte Mängel schriftlich mitzuteilen. Die Überprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung in allen we­sent­li­chen Punkten die vertraglich vorgesehenen An­for­de­run­gen erfüllt. Stellt der Besteller wesentliche Mängel fest, setzt er WDG eine angemessene Frist, die Mängel zu beseitigen. Nach deren Beseitigung stellt WDG die Leistung erneut zu Überprüfung und Abnahme zur Verfügung. Während der Überprüfung festgestellte nicht we­sent­li­che Ab­wei­chun­gen von den vertraglich festgelegten An­for­de­run­gen berechtigen den Be­stel­ler nicht zur Ver­wei­ge­rung der Ab­nahme. Als nicht wesentliche Abweichungen gelten ins­be­son­de­re Feh­ler, die kei­nen oder nur einen un­er­heb­li­chen Ein­fluss auf die Funk­ti­o­na­li­tät oder Ver­füg­bar­keit der Leis­tung haben.

3.4 Wenn der Besteller nicht unverzüglich die Abnahme erklärt, kann WDG ihm schriftlich eine angemessene Frist zur Abgabe dieser Erklärung setzen. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Besteller innerhalb dieser Frist die Gründe für die Verweigerung nicht schriftlich spezifiziert.

3.5 WDG rechnet nach einem Zahlungsplan ab, der sich in 3 Bereiche definiert. 1) Bei Fertigstellung des Prototypen wird eine Abschlagszahlung von 30% (dreissig Prozent) des voraussichtlichen bzw. vereinbarten Gesamtpreises, nach 2) Fertigstellung der Programmierarbeiten 50% (fünfzig Prozent) und bei 3) Abschluss der Arbeiten die restlichen 20% (zwanzig Prozent) zur Zahlung fällig.

3.6 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen von WDG eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4 Vertragskündigung

4.1 Mit der Beauftragung zum Hosting einer oder mehrerer Domänen und des Webauftritts wird ein Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr, wenn nicht gesondert vereinbart, abgeschlossen. Dieser Vertrag kann von beiden Seiten, auch ohne Angabe von Gründen jederzeit bis zu einem Monat vor Vertragsende zum Vertragsende schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) gekündigt werden.

4.2 WDG behält sich vor, einen gehosteten Internetauftritt nach der 2. Mahnung zu sperren, wenn der Besteller seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt.

4.3 Ein Monat nach der letzten Mahnung wird der Auftritt gelöscht und die Domänen werden zum nächstmöglichen Termin bei den Registrierungsstellen gekündigt. Der Besteller hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass er "seine" Domänen eigentumsrechtlich sichert (KK-Antrag).

5 Haftung

5.1 WDG haftet für sich oder einen Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht). Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Bei einer leichtfahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht haftet WDG für sich und Erfüllungsgehilfen nur für solche Schäden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

5.2 Eine eventuelle Haftung von WDG für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften sowie aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt un­be­rührt.

5.3 Der Besteller wird den Verlust von Daten und Programmen unverzüglich gegenüber WDG mitteilen. Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet WDG ebenfalls nur im Rahmen der Ziffern 4.1 bis 4.2 und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Bestellers, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

5.4 Die Freigabe der Veröffentlichung obliegt dem Besteller. Er verpflichtet sich, das Werk vorher umfassend auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen. Mit der Vervielfältigung oder Veröffentlichung des Werkes übernimmt der Besteller die Verantwortung.

5.5 Beauftragt der Besteller WDG mit der Nutzung bzw. Bearbeitung vorbestehender Werke Dritter, sichert er den Erwerb aller erforderlichen Nutzungsrechte zu. Der Besteller steht dafür ein, dass der Erfüllung der vertragsgegenständlichen Pflichten durch WDG keine Rechte Dritter oder vertraglichen Beziehungen zu Dritten entgegenstehen und keine gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Ur­he­ber­rechts­ge­set­zes, verletzt werden. WDG haftet nicht für wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit oder Schutz- bzw. Eintragungsfähigkeit der Leistungen.

5.6 Verstößt der Besteller gegen die Bestimmungen, stellt er WDG von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen frei und trägt die Kosten. Hiervon erfasst sind auch die notwendigen Kosten für die Rechtsverteidigung und -verfolgung.

6 Schlussbestimmungen

Gegen Ansprüche von WDG kann der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten An­sprü­chen aufrechnen. Dem Besteller steht die Gel­tend­ma­chung eines Zu­rück­be­hal­tungs­rechts nur we­gen Ge­gen­an­sprü­chen aus diesem Vertrag zu.

7 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer der vor­ste­hen­den Be­stim­mun­gen lässt die Wirk­sam­keit der übrigen Be­stim­mun­gen un­be­rührt. Die unwirksame oder un­durch­führ­bare Be­stim­mung soll durch die­je­ni­ge wirksame bzw. durch­führ­ba­re Bestimmung er­setzt werden, die der un­wirk­sa­men oder un­durch­führ­ba­ren wirt­schaft­lich am nächsten kommt.

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